Internationale Konferenz: Move the Nuclear Weapons Money

Basel, Schweiz | April 12.-13. April 2019

Desinvestition und weitere Aktionen durch Städte, Universitäten und Parlamente, um die nukleare Aufrüstungsspirale umzukehren und das Klima zu schützen

Konzept

Atomwaffen und Klimawandel stellen existentielle Bedrohungen für die Menschheit und die Umwelt dar. Bundesregierungen haben sich verpflichtet, beide Bedrohungen zu beseitigen – Atomwaffen durch die Abrüstungsverpflichtung im Nichtverbreitungsvertrag und den Klimawandel durch das Pariser Abkommen. Die Umsetzung dieser Verpflichtungen wird jedoch durch institutionelle Trägheit und eigennütziges finanzielle Interesse am Status quo, insbesondere der Industrien für fossile Brennstoffe und Atomwaffen, verhindert. So setzen sich beispielsweise Unternehmen der Atomwaffenindustrie aktiv in ihren Parlamenten und Regierungen ein, um noch mehr Geld für Atomwaffen bereitzustellen. Sie unterstützen Denkfabriken und andere PR-Initiativen, um die Notwendigkeit zu fördern, Atomwaffen zu erhalten, zu modernisieren und zu stationieren.

Das Basel Peace Office hat sich mit anderen Partnern zusammengetan, um mit der Kampagne Move the Nuclear Weapons Money eine globale Initiative zu starten, mit der Budgets von und Investitionen in Atomwaffen gekürzt und stattdessen in Klimaschutz, Frieden und Schlüsselbereiche einer nachhaltigen Wirtschaft wie Bildung, erneuerbare Energien, Gesundheit, Schaffung von Arbeitsplätzen und nachhaltige Entwicklung investiert werden.

Die Desinvestition von Atomwaffen ist eines der wirksamsten Instrumente für Regierungen von nicht- Atommächten, Städten, Universitäten und der Zivilgesellschaft. Durch diese Maßnahmen wird wirtschaftlicher und politischer Druck auf die Unternehmen ausgeübt, ihre Beteiligung an der Atomwaffenindustrie aufzugeben oder diese Produktionskapazitäten für zivile Zwecke zu verwenden. Ähnlich kann eine Desinvestition aus der Industrie für fossile Brennstoffe dazu beitragen, den Kohlenstoffverbrauch zu senken und erneuerbare Energien zu unterstützen.

In Europa und weltweit haben bereits mehrere Regierungen, Städte und Universitäten Regulierungen für die Desinvestition von Atomwaffen und / oder von fossilen Brennstoffen eingeführt. Dazu gehören das Schweizer Kriegsmaterialgesetz von 2012, die Politik der Stadt Berlin für Nichtinvestitionen in bewaffnete Kriegsführung und die Richtlinien der Göttinger Universität des Investitionsverbotes in fossile Brennstoffe. Zusätzliche Impulse für die Desinvestition von Atomwaffen kommen von der Annahme des Atomwaffenverbotsvertrages der Vereinten Nationen im Jahr 2017 und der Bestätigung des UN-Menschenrechtsausschusses im Oktober 2018, dass Atomwaffen das im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte festgeschriebene Recht auf Leben verletzen.

Diese Konferenz wird Gesetzgeber (Bürgermeister, Stadträte und Parlamentarier), Finanzmanager und Experten für Abrüstung und Klimawandel zusammenbringen, um erfolgreiche Desinvestitionsstrategien zu prüfen und deren Expansion und Replikation zu unterstützen. Die Konferenz wird auch die Zusammenarbeit und den politischen Willen stärken, um entsprechende Politiken nuklearer Abrüstung voranzutreiben.

Die Konferenz wird auf früheren Basler Veranstaltungen aufbauen, darunter eine Europäische Regionaltagung der Bürgermeister für Frieden und PNND im Januar 2019, das Basel Peace Forum 2019, mit dem Schwerpunkt auf Impact Investment, und eine internationale Konferenz im September 2017 in Basel über Menschenrechte, zukünftige Generationen und Verbrechen im Nuklearzeitalter.

Teilnehmer

Eingeladen sind Bürgermeister, Stadtbeamte, Parlamentarier, Finanzmanager, politische Analysten, Experten für nukleare Abrüstung und Klimawandel und Studenten der nuklearen Abrüstung aus Europa und Nordamerika, wobei der Schwerpunkt auf der Schweiz, Deutschland und Frankreich liegt.

Konferenzsprachen

  • .Das Konferenzmaterial wird in Englisch, Deutsch und Französisch verfügbar sein.
  • Am ersten Tag werden Simultanübersetzungen auf Englisch, Deutsch und Französisch angeboten.
  • Tag 2 wird in englischer Sprache sein. Simultanübersetzung in Deutsch 

Konferenzformat

Die Konferenz besteht aus sechs Sitzungen, zwei am Nachmittag des Freitags, dem 12. April, und vier am Samstag, dem 13. April. Die Freitagssitzungen sind öffentlich und bestehen aus Präsentationen, gefolgt von Fragen und Antworten des Publikums. Die Samstagssitzungen sind auf die Konferenzteilnehmer beschränkt und werden in Form eines Rundtisch-Workshops angeboten.

Anmelde- und Tagungsgebühren

  • Day 1:  Public sessions and apero: Free
  • Conference Dinner: 70 CHF
  • Day 2:  50 CHF (includes refreshments and lunch)
  • Full conference: 120 CHF

Registration: Please fill in the Basel conference registration form.

Kontakte

Marzhan +41 766 442 229
Alyn +41 788 912 156
info@baselpeaceoffice.org

Programm

Tag 1: Freitag,  12. April

14:00 Uhr – 16:00 Uhr

ÖFFENTLICHE SITZUNG 1
Rathaus

Policies to address the threats and impact of nuclear weapons & climate change.

16:30 Uhr – 18:00 Uhr

ÖFFENTLICHE SITZUNG 2
Rathaus

Socially responsible and impact investment. Building a peace economy.

18:00 Uhr

Apero

19:15 Uhr

Konferenz – Dinner

Tag 2: Samstag, 13. April

9:00 Uhr – 10:45 Uhr

SITZUNG 1
Universität Basel, Kollegienhaus, Hörsaal 120
Divestment at federal, regional and city levels

11:15 Uhr – 12:30 Uhr

SITZUNG 2
Universität Basel, Kollegienhaus, Hörsaal 120
Divestment in universities, religious institutions and other institutions

12:30 Uhr – 13:15 Uhr

Lunch

13:15 Uhr – 14:45 Uhr

SITZUNG 3
Universität Basel, Kollegienhaus, Hörsaal 120
Nuclear risk reduction and disarmament – Mayors for Peace and PNND actions

15:15 Uhr - 16:30 Uhr

SITZUNG 4
Universität Basel, Kollegienhaus, Hörsaal 120
Building the campaign – shifting economics towards peace

4:30pm

Abschluss
Conclusions and follow-up

Redner

Zu den Sprechern zählen:

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Präsentationen

Die Präsentationen stehen auf der englischsprachigen Website zur Verfügung.

Organisatoren und Partner

Basel Peace Office (BPO)

Eine gemeinsame Initiative von vier Schweizer und vier internationalen Organisationen zur Förderung von Forschungs-, Schulungs- und Politikentwicklungsprogrammen, die sich dem internationalen Frieden, der Sicherheit und der weltweiten Abschaffung von Atomwaffen widmen. BPO koordiniert eine Reihe internationaler Programme, darunter den Climate-Nuclear-Nexus, Engaging Legislators (PNND), das Framework Forum, die Humanitären Konsequenzen und das Gesetz, Move the Nuclear Weapons Money und UNFOLD Zero. BPO ist ein koordinierendes Mitglied von Abolition 2000, dem weltweiten Netzwerk der Zivilgesellschaft zur Abschaffung von Atomwaffen.

Basel-Stadt Kanton

Basel ist ein Stadtkanton, also gleichzeitig Stadt und Kanton, am sogenannten Rheinknie im Nordwesten der Schweiz. Die Landesgrenze der Schweiz grenzt in Basel an Deutschland und Frankreich. Basel verfolgt eine Friedenspolitik und war am 24. November 1912 der Ort eines Internationalen sozialistischen Friedenskongresses, an dem mittels einer internationalen Deklaration versucht wurde, den 1. Weltkrieg noch aufzuhalten. Zuvor wurde im Jahre 1795 ein Friedensabkommen zwischen Frankreich, Preussen und Spanien in Basel geschlossen. Schliesslich ist auch der Vertrag von Basel aus dem Jahre 1499 zu erwähnen, welcher den Schwäbischen Krieg zwischen der Eidgenossenschaft und dem Haus Habsburg und seinen Schwäbischen Verbündeten beendete. Seit 2005 ist Basel auch Mitglied der Mayors for Peace, bzw. der Bürgermeister für Frieden.   

PSR/IPPNW Schwiez

Die Schweizer Mitgliedsorganisation der Internationalen Ärzte für die Prävention des Nuklearkrieges (IPPNW), ein globales Netzwerk von Ärzten (Ärzten, Medizinstudenten, anderen Angehörigen der Gesundheitsberufe), die das gemeinsame Ziel haben, eine friedlichere und sicherere Welt zu schaffen, die von der Bedrohung der nuklearen Vernichtung befreit ist.

Mayors for Peace (Europe)

Bürgermeister für Frieden (Mayors for Peace) ein globales Netzwerk von über 7.700 Städten aus 163 Ländern, die zusammenarbeiten, um eine Welt ohne Atomwaffen zu schaffen und die Zusammenarbeit zwischen den Städten in umfassenderen Friedensfragen wie die Verhütung von Kriegen, die Beseitigung von Hunger und Armut, die Bewältigung der Not der Flüchtlinge und Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung. Bürgermeister für den Frieden werden vom Hiroshima-Bürgermeister und 26 Leit- / Exekutivstädten geleitet.

Parliamentarians for Nuclear Non-proliferation and Disarmament (PNND)

Parlamentarier für Nukleare Nichtverbreitung und Abrüstung (PNND): Ein globales, parteiübergreifendes Netzwerk von Gesetzgebern aus nuklear-bewaffneten und nicht nuklearen-bewaffneten Ländern, die daran arbeiten das Risiko von Nuklearwaffen zu reduzieren, die Verbreitung dieser zu verhindern und atomare Abrüstung erreichen wollen. Zu den PNND-Führern zählen derzeitige und ehemalige Präsidenten, Ministerpräsidenten, Außenminister, Vorsitzende der parlamentarischen Ausschüsse und Leiter interparlamentarischer Organisationen, darunter die Interparlamentarische Union und die Parlamentarische Versammlung der OSZE.

World Future Council

Ein Netzwerk von Führungskräften aus Regierungsbehörden, der Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und Kunst, das von einem Stab von Politikexperten unterstützt wird und sich auf wirksame Politiken konzentriert, um eine nachhaltige Welt für zukünftige Generationen zu gewährleisten.